Markenrecht

Kapitel:

Einführung

Das Schweizer Kennzeichenrecht umfasst nicht nur den Schutz von Marken, sondern auch den Schutz von Herkunftsangaben, Firmenbezeichnungen, ausländischen Handelsnamen, Enseignes und Geschäftsbezeichnungen, Ausstattungen, Domainnamen, Namen und Designs.

Die nachstehenden Ausführungen befassen sich hauptsächlich mit Marken. Kurze Ausführungen zu Herkunftsangaben und Firmenbezeichnungen finden sich am Ende des Textes.

Was ist eine Marke?

Die Marke ist ein Zeichen (z.B. ein Wort oder ein grafisches Zeichen), das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Marke ist ein Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens. Die Marke soll die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen so individualisieren, dass die Abnehmer die Produkte eines bestimmten Unternehmens aus der Fülle des Angebots jederzeit wiedererkennen können (Unterscheidungsfunktion). Sodann gewährleistet die Marke (in der Theorie), dass alle mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Betrieb (oder aus einem von mehreren wirtschaftlich eng verbundenen Betrieben) stammen (Herkunftsfunktion).

Was kann ich als Marke eintragen?

Eine Marke muss graphisch darstellbar sein. Deshalb sind in der Schweiz z.B. noch keine Geruchsmarken eingetragen.

Zulässige Markenarten sind insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. So lässt die Praxis auch abstrakte Farbmarken, akustische Marken, Hologramme, Bewegungs- und Positionsmarken zu.

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Welche Zeichen können nicht als Marke eingetragen werden?

Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:

  • Zeichen, die „Gemeingut“ sind. Dies trifft etwa für Zeichen zu, welche die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen lediglich beschreiben (z.B. APPLE für Früchte). Keine Unterscheidungskraft haben daher z.B. Sachbezeichnungen und Hinweise auf Eigenschaften wie die Beschaffenheit oder den Zweck der Waren oder Dienstleistungen. Freihaltebedürftig sind Zeichen, deren Verwendung den Mitbewerbern offen stehen muss (wie zum Beispiel einzelne Buchstaben). Eine Ausnahme zu diesem Ausschluss gilt für Zeichen, die sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. So wird zum Beispiel die Grundfarbe Gelb im Zusammenhang mit Postdienstleistungen als Hinweis auf die Post verstanden.
  • Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind; Formen, welche das Wesen der Ware ausmachen sind solche, die das Publikum aufgrund der Funktion eines Produkts voraussetzt (z.B. ein runder Fussball). Technisch notwendig sind Waren- und Verpackungsformen dann, wenn für die Mitbewerber keine zumutbare Alternativen bestehen.
  • irreführende Zeichen.
  • Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

Sodann kann sich der Inhaber von besseren Rechten an älteren Marken (oder u.U. auch anderen Kennzeichen) gegen eine Markeneintragung wehren. Das setzt eine Verfahrenseinleitung durch den besser Berechtigten voraus. Der Inhaber von älteren Rechten kann eine Markeneintragung erfolgreich verhindern, wenn das neu als Marke angemeldete Zeichen zu einer Verwechslungsgefahr mit seiner Marke führt. Eine Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn zu befürchten ist, dass die massgeblichen Abnehmer sich durch die Ähnlichkeit der Marken irreführen lassen und Waren oder Dienstleistungen dem falschen Markeninhaber zurechnen. Dabei ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen, jedes für sich betrachtet, in der Erinnerung der Abnehmer hinterlassen.

Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es sowohl auf die Zeichenähnlichkeit als auch auf die Warengleichartigkeit an. Zwischen diesen beiden Elementen besteht eine Wechselwirkung: An die Zeichenverschiedenheit sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Waren sind und umgekehrt.

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Wie finde ich heraus, ob eine Marke noch „frei“ ist?

Einen ersten, oberflächlichen Anhaltspunkt kann eine manuelle Recherche unter www.swissreg.ch und www.wipo.int/romarin (Suche auf die Schweiz einschränken) bieten. Für eine genauere Recherche sollten Sie Unterstützung eines Spezialisten anfordern.

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Muss ich meine Marke benützen?

Eine eingetragene Marke ist nur geschützt, wenn sie durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen effektiv gebraucht wird. Allerdings besteht eine fünfjährige Karenzfrist. In den ersten fünf Jahren nach der Markeneintragung ist die Marke auch dann geschützt, wenn sie (noch) nicht gebraucht wurde.

Danach ist nur ein ernsthafter und funktionsgerechter Gebrauch für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen rechtserhaltend. Wird die Marke nur für einige der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen gebraucht, kann somit der Schutz für die übrigen dahinfallen. Funktionsgerecht ist der Gebrauch, wenn die Marke als Mittel der Kennzeichnung für die Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen wird (neben der Benutzung auf der Ware oder Verpackung z.B. auch Benutzung in Katalogen, Inseraten, Preisleisten).

Grundsätzlich sollte die Marke so gebraucht werden, wie sie eingetragen wurde. Immerhin kann der Gebrauch in einer nicht wesentlich abweichenden Form genügen, wobei aber strenge Massstäbe gelten. Vorsicht ist deshalb insbesondere geboten, wenn eine Marketingstrategie dazu führt, dass man eine Marke in abweichender Form gebraucht. Dann empfiehlt sich in der Regel eine Neuanmeldung.

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Wie lasse ich meine Marke schützen?

Durch Registrierung beim Institut für Geistiges Eigentum. Das Eintragungsgesuch kann schriftlich in Deutsch, Französisch oder Italienisch mittels des zugelassenen Formulars oder elektronisch über die vom IGE angebotenen Systeme (https://e-trademark.ige.ch oder tm.admin@ekomm.ipi.ch) eingereicht werden.

Die Hinterlegungsgebühr für schweizerische Marken beträgt derzeit CHF 550. Diese Gebühr deckt die Eintragung einer Marke für drei Waren- und Dienstleistungsklassen für eine Dauer von zehn Jahren ab. Die Gebühr für jede zusätzlich benannte Klasse beträgt CHF 100.

Erfüllt das Hinterlegungsgesuch die formellen und materiellen Anforderungen, trägt das IGE die Marke im schweizerischen Markenregister ein und publiziert die Marke im Swissreg (abrufbar unter www.swissreg.ch), ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits geprüft würde, ob eine Verwechslungsgefahr mit älteren Marken entsteht. Ein normales Eintragungsverfahren dauert normalerweise zwei bis drei Monate. Wählt man die Waren und Dienstleistungen geschickt, kann es auch bloss wenige Wochen gehen, bis die Marke eingetragen ist. Gleiches lässt sich durch Bezahlung der Gebühr für eine beschleunigte Prüfung (CHF 400) erreichen. Innert drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung können Inhaber älterer Rechte gegen die neue Marke Widerspruch einlegen und darin geltend machen, dass die neue Marke eine Verwechslungsgefahr mit der ihren schaffe.

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Was bringt mir eine geschützte Marke?

Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, als Kennzeichen zu gebrauchen und darüber zu verfügen. Die Marke vermittelt dem Inhaber aber kein positives Gebrauchsrecht, sondern einzig ein negatives Ausschliesslichkeitsrecht. Er kann also Dritten verbieten, seine Marke oder ein ähnliches Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren und Dienstleistungen als Kennzeichen zu gebrauchen. Allerdings kann er nur gegen „kennzeichenmässigen“ Gebrauch der Marke vorgehen, wobei i.d.R. weder die blosse Registrierung eines Domainnamens noch die Verwendung fremder Marken als Keywords einen kennzeichenmässigen Gebrauch darstellen. Dagegen kann sich der Markeninhaber daher nur beschränkt wehren (insbesondere über die entsprechende Beschwerdemöglichkeit bei Google).

Der Markeninhaber kann die Marke ganz oder teilweise übertragen, aufspalten, dinglich belasten (Nutzniessung, Verpfändung), Dritten vertragliche Rechte einräumen (insbesondere durch Lizenzierung) oder die Marke löschen.

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Kann ich Parallelimporte verbieten?

Gestützt auf das Markenrecht nicht. Wenn eine Ware irgendwo auf der Welt mit der Zustimmung des Markeninhabers in Verkehr gebracht wurde, kann diese Ware grundsätzlich ohne Weiteres weiterveräussert und importiert werden. Man spricht von „Erschöpfung“ des Markenrechts. Der Markeninhaber kann daher die weitere Verbreitung dieses Exemplars nicht gestützt auf sein Markenrecht verbieten und er muss sich gefallen lassen, dass Wiederverkäufer die Marke im zur Bewerbung ihres Angebots notwendigen Umfang benutzen. Damit unterscheidet sich die Situation zu anderen Schutzrechten (z.B. zu Patenten).

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Wie kann ich gegen Markenverletzungen vorgehen?

Der erste Schritt im Kennzeichenkonflikt besteht häufig aus einer Abmahnung (Schutzrechtsverwarnung). In zahlreichen Fällen lassen sich Kennzeichenkonflikte mit Koexistenzvereinbarungen (auch Abgrenzungsvereinbarungen genannt) beilegen. In diesen Verträgen regelt man, wer welches Kennzeichen wie brauchen darf. Dabei ist auf sorgfältige Redaktion zu achten, da Abgrenzungsvereinbarungen nach schweizerischem Recht kaum mehr aufgelöst werden können, wenn keine vertraglichen Kündigungsgründe vereinbart werden.

Alternativ kann der Markeninhaber gegen den (angeblichen) Verletzer auch eine zivilrechtliche Klage einleiten oder Strafanzeige erstatten. Dabei empfiehlt es sich, umgehend fachkundige Beratung einzuholen, weil u.U. nur sehr rasches und richtiges Handeln den gewünschten Erfolg bringt.

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Was ist eine Herkunftsangabe und welche Regeln gelten diesbezüglich?

Unter Herkunftsangaben versteht man direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, die auch in Andeutungen bezüglich der Beschaffenheit oder der Eigenschaften bestehen können, die mit der Herkunft zusammenhängen.

Bei den Herkunftsangaben unterscheidet man verschiedene Typen: Direkte Herkunftsangaben sind exakte Bezeichnungen der geographischen Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung wie Namen von Ländern oder Städten. Indirekte Herkunftsangaben weisen symbolisch auf einen Ort oder eine Region hin (zB Wahrzeichen, berühmte Persönlichkeiten etc.). Sonderbestimmungen bestehen u.a. für landwirtschaftliche Produkte und Wein.

Nicht unter den Begriff der Herkunftsangabe fallen geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden können.

Herkunftsangaben sind ohne Registrierung geschützt. Verboten ist die Verwendung unzutreffender Herkunftsangaben, von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbar sind und von Namen, Adressen oder Marken im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.

Für „schweizerische“ Produkte ist die derzeit in den parlamentarischen Räten befindliche „Swissness“-Vorlage zu beachten, welche die Verwendung des Zeichens „Schweiz“ und ähnlicher Zeichen neu regeln wird.

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Was ist eine Firmenbezeichung („Firma“) und welche Regeln gelten diesbezüglich?

Bei der Firmenbezeichnung handelt es sich um den im Handelsregister eingetragenen „Namen“ eines Unternehmens. Firmenbezeichnungen dürfen nicht unwahr oder täuschend sein. Sodann bestehen gewisse Einschränkungen bezüglich der Eintragung von Sachbezeichnungen als Firma.

Für die AG, die Genossenschaft und die GmbH vermittelt die Firma ein ausschliessliches Recht zum Gebrauch der Firmenbezeichnung in der ganzen Schweiz. Für übrige Unternehmen besteht der Schutz nur im örtlichen Geschäftsbereich. Zusätzlich kann sich der Inhaber einer Firmenbezeichnung fallweise auch auf Lauterkeitsrecht, Namens- oder Persönlichkeitsrecht berufen.

Die Firmenbezeichnung bietet Schutz gegen firmenmässigen Gebrauch verwechselbar ähnlicher Zeichen: Dieser liegt vor, wenn der Gebrauch eines Zeichens in unmittelbarer Beziehung zur geschäftlichen Aktivität steht, wie z.B. der Gebrauch als Enseigne, in geschäftlicher Korrespondenz oder in Katalogen, Preislisten, Prospekten oder in Adressverzeichnissen oder Telefonbüchern.

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